30 Mai 2023
Jillian Giberson, Policy Consultant, Longevity Partners
Weltweit haben Regierungen multinationaler und staatlicher Unternehmen zunehmend strengere Nachhaltigkeitsrichtlinien eingeführt. In Europa sorgt die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) dafür, dass sich Unternhemen an die neuen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung anpassen. In den Vereinigten Staaten hat der Inflation Reduction Act Milliarden von Dollar für die Bereitstellung sauberer Energieprojekte investiert. Im asiatischen und pazifischen Raum haben mehrere Länder eigene Berichtskriterien eingeführt, darunter Südkorea mit der Entwicklung einer „K-Taxonomy“ zur Standardisierung grüner Wirtschaftsaktivitäten.
Erhöhte Anforderungen an die Berichterstattung, grüne Standards und verfügbare Finanzmittel für nachhaltige Entwicklungen haben sich besonders auf den Immobilieninvestitionssektor ausgewirkt. Um das ohnehin schon komplexe Geflecht an Vorschriften noch weiter zu verkomplizieren, scheint jedes Land eine andere Strategie zu verfolgen. Die EU hat sich überwiegend für einen Durchsetzungsansatz entschieden, bei dem die Einhaltung von Vorschriften durchgesetzt wird und Verstöße sanktioniert werden. Die USA haben sich für einen Anreiz-basierten Ansatz entschieden, bei dem Maßnahmen durch die Gewährung von Subventionen und Steuervergünstigungen gefördert werden.
Was können uns diese unterschiedlichen Ansätze über das derzeitige Regelungsumfeld sagen? Und was bedeuten diese Unterschiede für das Compliance-Risiko und die Nachhaltigkeitsstrategien von Unternehmen?
Die Europäische Union
Die EU hat noch nie vor ambitionierten Rechtsvorschriften zurückgeschreckt und wurde oft dafür gelobt, in der Klimapolitik mit gutem Beispiel voranzugehen. Die meisten regulatorischen Entwicklungen werden von den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel vorangetrieben, wobei die daraus resultierenden Richtlinien in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Unternehmen beteiligen sich in erster Linie durch Konsultationen und Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments am politischen Entscheidungsprozess. Wichtig ist jedoch, dass Unternehmen und andere Interessengruppen aufgrund der strengen EU-Lobbyvorschriften keinen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern haben und auch nicht den gleichen Einfluss wie die Wirtschaftslobby in den Vereinigten Staaten zu haben scheinen. Eine Studie aus dem Jahr 2008 ergab, dass die meisten Lobbyisten einen „kompromittierten Erfolg“ erzielten – sie konnten einige ihrer Forderungen durchsetzen, während sie bei anderen nachgaben. Im Vergleich dazu sehen die Lobbyisten in den USA vermehrt „winner-take-all-Ergebnisse“. Auf dieses Phänomen wird im nächsten Abschnitt näher eingegangen, es verdeutlicht jedoch ein wichtiges Missverhältnis in der Art und Weise, wie Geschäftsinteressen in politische Ergebnisse einfließen.
Vielleicht ist es dieser „kompromittierte Erfolg“, der zu einem Regulierungssystem geführt hat, das durch Mindeststandards, obligatorische Einhaltung und häufige Überarbeitungen definiert ist. Die anstehenden Überarbeitungen der EU-EPBD und die laufende Diskussion über die PAI-Regelung der SFDR zeigen dies deutlich. Immobilienverbände und Interessengruppen haben deutlich gemacht, dass die derzeitigen Anforderungen an Energieausweise (EPC) verwirrend sind und es ihnen an Konsistenz zwischen den einzelnen Ländern und Objektarten mangelt. Es ist unwahrscheinlich, dass die EPC-Anforderungen von Brüssel verworfen werden. Gruppen wie die European Association for Investors in Non-Listed Real Estate (INREV) haben jedoch im Rahmen von Konsultationen deutlich gemacht, dass die Vielfalt der europäischen EPC-Regelungen die Einhaltung eines einzigen europäischen Standards nahezu unmöglich machen würde. Folglich hat Brüssel die Rolle der EPCs in den EU-Vorschriften überdacht.
Für Unternehmen, die in der EU tätig sind, sollte die Einhaltung von Vorschriften im Vordergrund der Nachhaltigkeitsstrategien stehen. Für viele, vor allem große multinationale Unternehmen, ist die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in die Geschäftspläne nicht länger eine Option, sondern eine Verpflichtung.
Die Vereinigten Staaten
Im Gegensatz zu der scheinbar ständig wachsenden Zahl von Nachhaltigkeitsvorschriften in der EU ist die Diskussion über den Klimawandel auf nationaler Ebene in den USA nach wie vor festgefahren. Während in der EU die Notwendigkeit ehrgeiziger klimabezogener Maßnahmen weitgehend akzeptiert wurde, ist die Debatte über die Vorzüge der Klimapolitik und manchmal sogar über die Existenz des Klimawandels selbst auf Bundesebene noch immer ein Hindernis für Fortschritte bei der nachhaltigen Politikgestaltung. Darüber hinaus werden ehrgeizige politische Entscheidungen oft bottom-up, also auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene getroffen. Gesetze wie das New Yorker Stadtgesetz 97, das Emissionsgrenzwerte für große Gebäude festlegt, übertreffen in Umfang und Zielsetzung bei weitem alle Vorschriften auf Landes- oder Bundesebene.
Dennoch gab es in den letzten Jahren einige wichtige Meilensteine in der nationalen Klimapolitik der USA. Am bemerkenswertesten ist der Inflation Reduction Act of 2022 (IRA), der mit einem Investitionsvolumen von über 370 Milliarden Dollar die größte Einzelinvestition in Klimaschutzmaßnahmen in der amerikanischen Geschichte darstellt. Während die EU mehrere finanzielle Anreize bietet, unterscheidet sich der IRA durch die ausschließliche Fokussierung auf Finanzierungsmechanismen von seinen europäischen Kollegen.
Darüber hinaus kündigte die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) Pläne zur Einführung verbindlicher klimabezogener Offenlegungen für börsennotierte Unternehmen an. Die verpflichtende Berichterstattung zu ESG-Themen, einschließlich Treibhausgasemissionen, wäre die erste ihrer Art auf Bundesebene. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Gesetz des Kongresses, sondern um eine von einer Regierungsorganisation veröffentlichte Vorschrift, so dass der Gesetzgebungsprozess im Kongress, der so oft von parteipolitischen Blockaden geprägt ist, nicht zur Anwendung kommt. Das heißt aber nicht, dass die Regelung nicht angefochten werden kann. Der endgültige Vorschlag wurde bereits mehrmals verschoben und sieht sich unvermeidlichen Klagen republikanischer Staaten gegenüber, die durch die Klage von West Virginia gegen die EPA ermutigt wurden. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Oktober 2022, West Virginia vs. EPA, schränkte die Befugnisse der Regierungsbehörden zur Regulierung von Treibhausgasemissionen ein.
Wirtschaftsverbände haben sich sowohl bei der Ausarbeitung des Inflationsbekämpfungsgesetzes als auch bei der vorgeschlagenen SEC-Vorschrift zur Offenlegung von Klimadaten zu Wort gemeldet. Wie bereits erwähnt, spielen die Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der US-Politik und der Erarbeitung von Vorschriften. Das generelle Fehlen von Klimaregelungen ist zum Teil auf die bereits erwähnten „Winner-takes-all“-Ergebnisse des Lobbying-Prozesses zurückzuführen. Mächtige Interessengruppen, darunter die Öl- und Gasindustrie, haben in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Einschränkung von Maßnahmen gespielt, die Emissionsgrenzwerte, Kohlenstoffmärkte und andere Maßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften beinhalten, und stattdessen auf finanzielle Anreize und Steuervergünstigungen gedrängt. Umgekehrt gibt es jedoch unter den Anlegern eine allgemeine Unterstützung für die SEC-Klimaoffenlegung, was auf einen Wandel in der Sichtweise des Privatsektors auf die Klimapolitik hindeutet.
Während in den USA tätige Unternehmen ein geringeres Risiko der Nichteinhaltung von Nachhaltigkeitsbestimmungen auf Bundesebene haben, wächst der Appetit auf die Einbeziehung klimabezogener Belange in die private Unternehmensführung weiter. Selbst wenn der parteipolitische Stillstand in den Bundesgesetzgebungsorganen anhält, werden die Investoren wahrscheinlich zunehmend die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die SEC-Vorschriften zur Offenlegung von Klimadaten unterstützen.
Der Asien-Pazifik-Raum
Während Europa eher auf eine strikte Durchsetzung setzt und Amerika auf Anreize durch Subventionen und Steuervergünstigungen, positioniert sich die APAC-Region irgendwo dazwischen. Es ist schwierig, die asiatisch-pazifischen Länder als homogene Gruppe zu analysieren da Länder wie Australien, China und Japan haben sehr unterschiedliche Regierungsstile -, aber es lassen sich dennoch einige Trends beobachten.
Ähnlich wie die EU haben auch China, Japan, Neuseeland und Südkorea obligatorische Kohlenstoffmärkte eingerichtet, die die Menge an Treibhausgasemissionen, die bestimmte Branchen ausstoßen dürfen, begrenzen. Chinas nationales Emissionshandelssystem (ETS) beispielsweise reguliert mehr als 2.000 Unternehmen im Energiesektor und soll in Zukunft auf weitere Märkte ausgedehnt werden. Das koreanische Emissionshandelssystem ist das erste nationale und obligatorische Emissionshandelssystem der Region, das Unternehmen nicht nur im Energiesektor, sondern auch in der Industrie, im Gebäudesektor, in der Abfallwirtschaft und im Transportwesen reguliert.
Auch die asiatischen ESG-Märkte sind in den letzten Jahren gewachsen. Die Währungsbehörde von Singapur hat 2 Milliarden US-Dollar für ein grünes Investitionsprogramm bereitgestellt, das Finanzmittel für Vermögensverwalter bereitstellen wird, die die grüne Entwicklung in der Region vorantreiben. Ebenso hat Australien 25 Mrd. AUD für seinen Plan Powering Australia bereitgestellt, der finanzielle Anreize für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und emissionsarmer Technologien vorsieht.
Was grüne Taxonomien und die obligatorische Klimaberichterstattung betrifft, so haben viele APAC-Länder ähnliche Strukturen wie die Taxonomie und die SFDR der EU eingeführt. Hongkong und Taiwan haben bereits nicht-finanzielle Offenlegungspflichten eingeführt, und Japan und Singapur haben ähnliche Pläne angekündigt, diesem Beispiel zu folgen. Wie in den USA wurden auch in der Region die verpflichtenden Angaben zunächst nur langsam aktualisiert, da die Regulierungsbehörden die Einführung der europäischen Rahmenwerke abwarteten und beobachteten, bevor sie ihre eigenen entwickelten.
Die APAC-Region ist nach wie vor weitgehend auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet, da sie aus einigen der größten aufstrebenden und etablierten Wirtschaftsmächte der Welt besteht. Die Anziehung ausländischer Investitionen bleibt für viele Länder der Region eine Priorität. Im Gegensatz zur EU und den USA, die von den Vorteilen ihrer etablierten Finanzmärkte profitieren, sehen die wichtigsten Akteure in der APAC-Region ESG als eine Chance, in einem völlig neuen Bereich voranzukommen. Richtig eingesetzt, können Investitionen in ESG relativ kleinen Volkswirtschaften wie Singapur und Hongkong ermöglichen, das Wachstum zu fördern, ausländische Investitionen anzuziehen und eine nachhaltige Industrie aufzubauen.
Auch Unternehmen sollten sich diese Chance nicht entgehen lassen. Nachhaltigkeit wird oft als lästige Berichterstattungs- und Regulierungsanforderungen angesehen. Das Engagement auf den ESG-Märkten kann jedoch auch bedeutende Chancen bieten. In einem so dynamischen regulatorischen Umfeld wie dem der ESG kann es nicht nur das Risiko mindern, sondern auch erhebliche Vorteile bringen, wenn man den politischen Entwicklungen voraus ist. Die Erfolge und Misserfolge der EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen und der damit verbundenen nationalen Politiken werden weiterhin die Anpassung weltweit beeinflussen, nicht nur in APAC, sondern auch in Nordamerika.
So kann Longevity Partners Ihnen helfen
Unser Team für Gesetzgebung und Regulierung verfolgt diese politischen Entwicklungen weltweit und kann Ihr Unternehmen dabei unterstützen, über die neuesten regulatorischen Trends auf dem Laufenden zu bleiben. Wir bieten umfassende Überprüfungen der Gesetzgebung, maßgeschneiderte Workshops zur Politik und Beratung zur Einhaltung der EU-Taxonomie und der SFDR. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf, um mehr darüber zu erfahren, wie sich diese Vorschriften auf Ihr Unternehmen auswirken können.